Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz wegen offenkundig ironischer Verwendung einer NS-Parole

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Das Verfahren gegen Bolz wurde inzwischen eingestellt. Innenminister Roman Poseck kündigte inzwischen eine Neukonzeption der Hessischen Meldestelle gegen Hetze an, bei der im letzten Jahr 37.000 (!) Meldungen eingegangen waren, und führte aus: "Die Kritik, die an der Meldestelle insbesondere im Fall Bolz geäußert wurde, habe ich von Anfang sehr ernst genommen. Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen." Auch die Meinungsfreiheit gelte es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern. "Ich hätte mir in dem Fall Bolz vor allem ein anderes Handeln der Berliner Justiz gewünscht", fügte Poseck hinzu.