Berlin: Anti-Antisemitismusprojekte "ohne Expertise", aber mit engem Bezug zur CDU von Senatorin Wedl-Wilson gefördert

Quelle: Wikipedia

In einem weiteren Fall kritisierte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im November 2025 die Vergabe von rund 3,4 Millionen Euro aus dem Fonds „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ als intransparent.^[13] Die CDU und die Kulturverwaltung hätten demnach ohne ausreichende Offenlegung der Kriterien Projekte ausgewählt. Wedl-Wilson kündigte daraufhin an, den Landesrechnungshof Berlin mit der Überprüfung des Vorgangs zu beauftragen.^[14] Am 22. Januar 2026 veröffentlichte das Transparenz-Internetportal FragDenStaat mittels Informationsfreiheitsgesetz die relevanten Behördenunterlagen zur Berliner Fördergeldaffäre.^[15] Eine erste Auswertung der Behördenunterlagen in der Süddeutschen Zeitung, die das Handeln der zentralen Akteure, des Berliner Kultursenators Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson sowie weiterer CDU-Abgeordneter rekonstruiert, erkennt „[...] robuste Versuche der Einflussnahme – und die, das zeigen die Akten, hatten durchaus Erfolg.“ Zudem entstehe aus dem Einblick in den zugänglichen Aktenbestand „[...] ein eindrückliches Bild aus dem Maschinenraum der Kulturverwaltung.“^[16] Mehrfach wiesen Referatsleiterinnen und Sachbearbeiter auf zwingend vorgeschriebene Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie auf mangelhafte Förderanträge der Projektträger hin. Wedl-Wilson ordnete diese Einwände als „lediglich eine Einschätzung und keine faktische Schlussfolgerung“ ein und entschied sich schließlich der von Chialo getroffenen Auswahl an Projekten zu folgen und die Projektfinanzierung von 1,4 Millionen Euro trotz der vielfach vorgebrachten Bedenken der Fachreferate zu bewilligen und auszubezahlen. Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Fördergeld“ im Berliner Abgeordnetenhaus eingerichtet, der seit Ende Januar 2026 untersucht, ob Chialo und Wedl-Wilson gegen Haushaltsrecht verstoßen haben und entgegen ausdrücklicher Warnungen ihrer Verwaltung aus einem Sonderbudget von 3,4 Millionen Euro irregulär erhebliche Summen an Projektträger ohne Expertise zum Thema, aber mit engen CDU-Kontakten verteilt haben.^[16] Der Berliner Rechnungshof stellte in der Untersuchung fest, dass 2,5 Millionen Euro "in einem evident rechtswidrigen Zuwendungsverfahren" vergeben wurden. Den Staatssekretär, der Wedl-Wilson auf die illegale Mittelverwendung hingewiesen hatte, entließ die Kultursenatorin zuvor.^[17][18][19]