Ist Weimer noch verfassungstreu?

Kaum hat der Protest Tausender internationaler Filmschaffender verhindert, dass Weimer Patricia Tuttle feuert, stellt sich die Frage nach seiner Verfassungstreue. Wie die SZ berichtet, hat er ohne genauere Begründung drei Buchhandlungen von der Verleihung des Buchhandlungspreises 2026 ausgeschlossen, die auf der Liste der Jury standen. Die Verleihung des Preises für besonders innovative inhabergeführte Buchhandlungen, die die Lesekultur fördern, ist am 19. März in Leipzig geplant. Es geht auch darum, zumindest ein symbolisches Gegengewicht gegen die großen Buchhandelsketten und amazon zu schaffen und besondere Verdienste um Sortimentsgestaltung und Lesekultur zu würdigen.

Offenbar sind die drei inhabergeführten Buchhandlungen für Weimar des Extremismus oder gar der Sympathie für den Terrorismus verdächtig. Was genau den drei Buchhändlern vorgeworfen wird, ist allerdings nicht bekannt. Es handelt sich um die „Schwankende Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen.

Weimer kommt nach Anwendung des sog. Haber-Verfahrens zu seiner Entscheidung (die ihm als Förderer formal zusteht). Was ist das Haber-Verfahren (das nach der ehemaligen Staatssekretärin in Innenministerium unter Schily benannt wurde und - soweit ich weiß - bisher im Kulturbereich nie und von 2004 bis 2020 lt. Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages insgesamt nur dreimal "erfolgreich" angewandt wurde)? Es dient dazu, die Verfassungstreue von NGOs zu überprüfen, die eine öffentliche Förderung beantragen. Dazu der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahr 2020:

Seit dem Jahr 2004 bietet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) allen Ressorts ein Verfahren zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundes-amt für Verfassungsschutz (BfV) an (sogenanntes Haber-Verfahren). Dieses Verfahren wurde im Jahr 2017 noch einmal aktualisiert und mit Rundschreiben vom 6. Februar 2017 den Ressorts bekannt gegeben. Ziel des Haber-Verfahrens ist es, durch eine frühzeitige Einbeziehung des BfV missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen „noch effektiver als bisher auszuschließen“. Angaben der Bundesregierung zufolge überprüfte das BfV auf Anfrage von Bundesministerien in den Jahren 2018 und 2019 hunderte Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Der Wissenschaftliche Dienst wurde 2020 gefragt,

ob dem Haber-Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine bewusst knapp gehaltene Positiv-Meldung des BfV ausschlaggebendes Kriterium für eine Förderabsage sein kann sowie dass die abgefragten NGO keine nachträgliche Information erhalten. Zudem wird gefragt, ob es für diese Praxis eine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt.

Daran hatte der Wissenschaftliche Dienst schon 2020 erhebliche Zweifel:

Es wird befürchtet, dass das Haber-Verfahren dazu führen könnte, dass Projekte sich nicht um eine staatliche Förderung bemühen. Eine abschlägige Förderentscheidung aufgrund des Vorliegens verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse führt zudem zu weiteren (finanziellen) Nachteilen für die betroffenen Organisationen und Personen. Allerdings können die Antragsteller ggfs. Klage gegen einen abschlägigen Förderbescheid einlegen. Gemäß § 39 Verwaltungsverfahrens-gesetz (VwVfG) ist dieser zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Soweit die Auskunft über das Vorliegen von verfassungs-schutzrelevanten Erkenntnissen wesentlich für die Ablehnung des Förderantrags gewesen sein sollte, wäre dies dem Antragsteller mitzuteilen und er könnte dagegen vorgehen.

Dies ist jedoch kaum möglich, da die Ermittlungen heimlich erfolgen und die Ermittlungsmethoden und -resultate nicht offengelegt werden:

Im Zusammenhang mit staatlichen Ermittlungsmaßnahmen hat [das Bundesverfassungsgericht] festgestellt, dass die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden staatlichen Ermittlungsmaßnahme zur Erhöhung des Gewichts der gesetzgeberischen Freiheitsbeeinträchtigung führt. Die Abfrage beim BfV erfolgt ohne Wissen der betroffenen Personen; dies spricht zunächst für einen intensiven Eingriff. Er-schwerend kommt hinzu, dass die Praxis des Haber-Verfahrens darauf ausgelegt ist, gerade auch nicht öffentlich verfügbare Informationen in den Entscheidungsprozess einbeziehen zu können. Soweit auch mit Hilfe von verdeckten Methoden des Verfassungsschutzes gewonnene Daten verarbeitet werden, gilt es höhere Anforderungen an die Übermittlung zu beachten.

Christiane Goetz-Weimer hatte neulich die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens aus falscher Bescheidenheit abgelehnt. Vielleicht hofft ihr Ehemann, sich mit der erstmaligen Anwendung des Haber-Verfahrens in der Kulturfördung diesen Orden für die Unternehmerfamilie zu verdienen?

Ich werde jetzt gleich bei den inkriminierten Buchhandlungen bestellen....

https://thegoldenshop.org/

https://www.roter-buchladen.de/

https://buchladen-weltkugel.de/

Der Rote Buchladen hat inzwischen Weimer zum Mitarbeiter des Monats ernannt, weil er den Umsatz so angekurbelt hat ..

Nachtrag: »Hoher politischer Druck« – Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen (Spiegel vom 21.3.2026)

"Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen." Als Hebel der Beschränkung künstlerischer Autonomie dienen ihm dabei der Vorwand der nicht näher erläuterten "Extremismusbekämpfung" und eine extensive Auslegung des Antisemitismusbegriffs.

Der damit angedrohte Einsatz von ökonomischen Druck fördert die Tendenz zur Selbstzensur von Künstler und Institutionen. Natürlich steht es Weimer frei, Akzente zu setzen und das eine oder andere von ihm ungeliebte, weil aus seiner Sicht "zu woke" und nie evaluierte Projekt nicht weiter zu fördern. Aber bezogen auf die Kunst sollte es seine Aufgabe sein, einen Rahmen für ihre freie Entfaltung zu organisieren, aber nicht, durch Vorgaben an die Jury das Spektrum des Darstellbaren oder Sagbaren inhaltlich einzuschränken oder gar "nach rechts" zu verschieben. Das gilt umso mehr, wenn er dadurch funktionierende, such selbst steuernde Kulturinstitutionen beschädigt