In diesem Fall die Bäuerin:
Propalästinensische Proteste: Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin
FAZ, 17.06.2024, 03:10
Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun versetzt Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin am Sonntagabend über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst.
Dabei wurde laut Stark-Watzinger der „Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde“. Dies widerspreche jedoch „den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit“, betonte die Ministerin.
Comments